Europawahl: Fest der Floskeln und aufgeregter Langeweile

Wie eine Symphonie aus inhaltsleeren Phrasen und politischer Trägheit, hallt die aktuelle Wahlkampagne zur Europawahl durch die Straßen Berlins. Die Parteien präsentieren sich mit einer Flut von Plakaten, die weniger durch Substanz als durch ihren Mangel an Kreativität auffallen. Beginnen wir mit dem politischen Slogan "Maß und Mitte", der anscheinend von jedem Politiker im Schlaf aufgesagt werden kann. Dieser Slogan, der eine Balance zwischen den Extremen suggeriert, bleibt jedoch in der Luft hängen, ohne konkrete politische Ziele oder Ideologien zu benennen. Er gleicht einer Projektionsfläche für unterschiedliche Interpretationen - eine Art politisches Rorschach-Test. Doch was genau bedeutet „das Maß und die Mitte“ inhaltlich?

Montage: enttäusche Wähler in der Mitte

Die Interpretation bleibt dem Wähler überlassen. Eine praktisch taktische Positionierung, um möglichst viele Wähler anzusprechen und nichts Konkretes umsetzen zu müssen? Wir bleiben im Dunkeln. Die CDU, die sonst für ihre kantigen Parolen bekannt ist, wirkt diesmal überraschend zahm. Anstatt mit prägnanten Aussagen zu punkten, präsentiert sie sich mit ambivalenten Schlagworten in einem Meer blauer Leere. Die SPD scheint sich dagegen für eine bunte Mischung aus Dreisätzen zu entscheiden, die eher an ein Horoskop als an ein politisches Programm erinnern. Weitere negative Highlights dieser Null-Aussagen-Kampagne sind “für Stadt und Land” oder “für Alt und Jung”. An Beliebigkeit kaum zu übertreffen.

Die Grünen und die Linken versuchen immerhin, mit konkreteren Forderungen und klaren Bildern zu punkten. Die FDP scheint in dieser Wahl die Rolle des ironischen Beobachters einzunehmen, mit ihrem Slogan "Es ist nicht egal. Es ist Europa", der fast schon wie eine spitze Bemerkung über die Unkreativität ihrer Konkurrenten wirkt. Überall fehlt es an einem klaren Bezug zu Europa. Es wirkt fast so, als hätten die Parteien ihre alten Plakate recycelt und nur den Namen des Wahlkampfs ausgetauscht. Die Mobilisierung der Wähler scheint in diesem Jahr nicht im Vordergrund zu stehen.

Dieser Wahlkampf gleicht eher einem chaotischen Sammelsurium aus Kandidaten-Kombis, die den durchschnittlichen Wähler mehr verwirren als informieren. Die Parteien scheinen in einem Wettlauf um den größten Namen zu sein, unabhängig davon, ob dieser tatsächlich zur Wahl steht. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl 2019 in Deutschland zeigt, dass nur 61 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, verglichen mit 76 Prozent bei der Bundestagswahl 2021. Es scheint, als ob die Parteien mit ihrer langweiligen Plakatkampagne kaum Anreize schaffen, diesen Trend zu verbessern.

Am Ende bleibt die Frage: Haben die Parteien wirklich keine Lust auf die Europawahl oder glauben sie, dass diese Beliebigkeit reicht, um die Wähler zu mobilisieren? Vielleicht liegt die Antwort irgendwo zwischen „Maß“ und „Mitte“ – in der großen Leere, die sich auf den Berliner Straßen widerspiegelt.